Sonntag, 30. März 2008

Über lupenreine Demokratien und Demokraten

Seit Gerhard Schröder in einem Interview Vladimir Putin einen lupenreinen Demokraten nannte, der sein Land modernisieren wolle, ist er zu einem Objekt von Hohn und Spott geworden, während dieser Spruch seitdem in den deutschen Medien ironisch an Putin kleben bleibt. Bei Putins Presskonferenzen oder Interviews mit westlichen Journalisten regnet es denn auch immer wieder solche überaus geistreichen wie entwaffnenden Fragen wie "Herr Putin, sind Sie ein lupenreiner Demokrat?". In einem Interview mit dem SPIEGEL konnte es sich Putin nicht verkneifen, die Dummheit des Fragenden aufs Korn zu nehmen: "Ja, ich bin der einzige lupenreine Demokrat weltweit und langweile mich, seit Mahatma Gandhi tot ist. Man hat niemanden mehr zum Reden".

Was für eine Antwort verdient auch jemand, der absolut unrealistische Maßstäbe anlegt? Wie es um die lupenreine Demokratie im Westen bestellt ist, sieht man an vielen Ecken. Ständig stößt man auf Entscheidungen, die am Volk vorbei getroffen werden, weil man Angst hat, es zu fragen. In diese Rubrik kann man die EU-Osterweiterung, die EU-Verfassung oder zahlreiche andere Punkte einordnen. Ganz interessant ist in diesem Zusammenhang auch diese Abbildung, die zeigt, dass obwohl ca. 90% der Briten gegen den völkerrechtswidrigen Krieg im Irak waren, ihre Regierung dennoch Soldaten an die vorderste Front schickte. Doch Proteste nützen natürlich nichts, denn was im Washingtoner Politbüro entschieden wurde, ist ungeachtet der Volksmeinung weltweit Gesetz für Lakaienregierungen.

Ähnliches sieht man auch in der Frage der Raketenabwehr in Polen und Tschechien. Obwohl Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung in den beiden Ländern die Installation der Raketen auf ihrem Boden ablehnt, schalten die Behörden auf stur. Da können die einfachen Menschen noch so viel protestieren: auf ihre Meinung wird gepfiffen und das Projekt durchgeboxt. Charakteristisch ist auch die im Westen als demokratisch hochgepriesene Ukraine. Das Land wird von der Regierung und von den Amerikanern mit Gewalt in die NATO gezerrt, obwohl gerade 19% der Bevölkerung dies befürwortet.

All das zusammenfassend, kann man durchaus die Sicht vertreten, dass Russland heute ein demokratischeres Land ist, als die genannten "Musterdemokratien", die sich in die Brust klopfen und mit Schaum vor dem Mund ihr demokratisches Wesen beteuern. Denn es ist mir nichts bekannt, was in Russland gegen die Meinung der Bevölkerungsmehrheit durchgeboxt wird. Und dies ist so ziemlich das Hauptkriterium einer Demokratie. In westlichen Ländern ist das Ignorieren des Volkes dagegen an der Tagesordnung und kann mit vollem Recht als "Diktatur auf Zeit" bezeichnet werden. Dennoch bleibt der demokratische Heiligenschein in der medialen Selbstdarstellung dieser Länder unangekratzt. Man kann den Medien in diesem Zusammenhang zu ihrem hohen Professionalismus und Kunstfertigkeit im Propagandageschäft nur gratulieren. Sie machen das scheinbar Unmögliche wahr: am Ende wird jeder ja doch ruhig gewiegelt und kommt erst gar nicht auf den Gedanken, sein ignoriertes Lemmingdasein aus der Vogelperspektive zu betrachten sowie über die herrschenden Realien grundlegende Schlüsse zu ziehen.

Kommentare:

Andreas hat gesagt…

(1)"Demokratie" ist eine hohle Kategorie, in Ost und West. Natürlich leben auch wir in Deutschland undemokratisch, vor allem wenn man unter "Demokratie" plebeszitäre Elemente versteht.
(2) Und natürlich war die Vokabel "lupenrein" eine der ungeschickt gewählten, ebenso wie "suboptimal", - so etwas passiert Politikern, wenn sie besonders schlau sein wollen. Eigentlich gilt der Spott eher dem Kanzler Schröder, als Putin, der so etwas nie sein wollte.
(3) Ihre Konstruktion ist aber auch absurd: Nur weil wir im Westen keine wahre Demokratie haben (hierbei gebe ich Ihnen sogar Recht), ist nach Ihrer Darstellung und in Folge Ihrer Argumente Russland "millionenfach demokratischer, als jede demokratische bürgerliche Republik"?

Anonym hat gesagt…

Demokratie ist ziemlich klar definiert. "Demokratischer" klingt immer wie "schwangerer" - geht nicht.

Andreas hat gesagt…

@anonym:
Es steht in Anführungszeichen. Und es handelt sich um ein abgewandeltes Lenin-Zitat: "Die Sowjetmacht ist millionenfach demokratischer..." - na und so weiter.

der unbequeme hat gesagt…

Ich halte Russland nicht für "millionenfach demokratischer" und leugne auch bestimmt nicht gewisse Demokratiedefizite in Russland, wie z.B. die Machtübergabe. Ich will nur aufzeigen, dass jede Seite Schwächen hat, die im Westen in manchen Punkten sogar schmlimmer sind (Abkopplung von der Gesellschaft während den Legislaturperioden). Das muss Konsequenzen für das Verständnis der im Westen üblichen Demokratie-Rhetorik als unaufrichtiges geopolitisches Instrument haben.

Andreas hat gesagt…

Damit bin ich im Prinzip einverstanden.

Doch ein Vorwurf bleibt: Sie bedienen sich der von Ihnen kritisierten westlichen Methodik, die alles Russische mit eigenen Maßstäben mißt, um dann festzustellen, dass es dort anders ist. Man sollte beides nicht gegenüber stellen, - es sind viel zu unterschiedliche Mechanismen.

W.M. hat gesagt…

Hallo Herr "Der Unbequeme",
ich schließe mich weitesgehend ihrer Meinung an.
Ich habe schon des längeren ihre Beiträge gelesen. Mich würde interessieren, welche Informationsquellen nutzen Sie um sich zu informieren?

Ich habe erst vor wenigen Jahren angefangen mich kritisch mit den Deutschen Medien zu befassen, als mich dieser Russophobe Stil der Westlichen Medien angeckelt hat. Zu Zeit Nutze ich neben den öffentlich Rechtlichen auch die russischen, englischen und die US-amerikanische. Schon interessant wie verschieden diese sind, deshalb bitte ich Sie mir ihre Quellen mitzuteilen.

Danke im Vorraus

der unbequeme hat gesagt…

Hallo W.M.,

ich informiere mich aus verschiedenen Quellen im Internet sowie aus deutschem und russischem Fernsehen. Beim deutschen Fernsehen schaue ich oft Nachrichten und Reportagen, wobei ich hier weniger das Faktenwissen beziehe, sondern Ungereimtheiten und inhaltliche Abweichungen von meinem Russland-Empfinden analysiere. Beim russischen Fernsehen versuche ich oft die Sendung "Postskriptum" beim Sender TVCI zu sehen. Sie wird von Alexej Pushkov moderiert, einem meiner Meinung nach guten Politologen. Einen Mitschnitt einer Diskussionsrunde in Davos mit seiner Teilnahme kann ich Ihnen ans Herz legen:

http://de.youtube.com/watch?v=hZMvwUFkvF0&

Ferner schaue ich die Sendung Vesti Nedeli beim Sender RTR-Planeta (http://www.vesti7.ru/). Auch informiere ich mich aus Reportagen. Die stellen wirklich komplementäre Information zusammen, die im Westen totgeschwiegen wird. In diesen Tagen, beispielsweise, ist ein Buch von Carla Del Ponte rausgekommen, wo sie zugibt, dass die derzeitige Kosovo-Führung bei 300 gefangenen Serben Organe ausschlachtete. Von diesen Männern fehlt heute weiterhin jede Spur. Das ist im Westen keine Meldung wert, zumindest habe ich bei Google News unterm Stichwort del Ponte nichts Neues gefunden. Nur ein Beispiel von vielen.

Anonym hat gesagt…

Folgenden Artikel möchte ich den Lesern ans Herz legen:

www.spiegel.de/politik/ausland/
0,1518,544963,00.html

Besser kann man es einfach nicht ausdrücken:

"Den geopolitischen Verwerfungen und dem imperialen Phantomschmerz fügten die bunten Revolutionen in Georgien (2003) und in der Ukraine (2004) schließlich noch die Gewissheit hinzu, dass auch das autoritäre Herrschaftsmodell, wofür der Kreml unter Putin wieder steht, bei den Nachbarn als Auslaufmodell gehandelt wird."

Anonym hat gesagt…

Wenn Russland eine "multipolare Weltordnung" und "Respekt" einklagt, dann gilt dies ausnahmslos für den Respekt anderer vor Russland, nicht umgekehrt. Berlin will das offensichtlich nicht verstehen.

--> auch eine sehr gute Einschätzung

der unbequeme hat gesagt…

Der Artikel, den Sie verlinken, ist ein billiges Pamphlet, streitbar und widersprüchlich in sich selbst. Besonders lustig ist die Erwähnung von Georgien und Ukraine. In Georgien herrscht ein Mann, der keineswegs weniger autoritär ist als Putin, wenn nicht mehr. In der Ukraine steht hinter den Orangenen nur die Hälfte des Landes. Welches Auslaufmodell? Außerdem bleibt die These unklar, in welchem Punkt Russland Deutschland mangelnden Respekt entgegenbringt. Alles in allem macht der Artikel einen chaotischen und verwirrten Eindruck, mit dem Zwang etwas negatives zu schreiben. Erst schreibt er großspurig von der "Niederlage der Russlandversteher", dann wird der Gipfel von Bucharest doch noch als Niederlage der EU und Washington bezeichnet. Kann mir aber vorstellen, dass manche nicht sehr intelligente Individuen gerade auf so ein trübes Geblubbere stehen.